Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Hendrik Hoppenstedt begründet für die Koalitionsfraktionen, dass das Anpassungsverfahren nach § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch in der 21. Wahlperiode gelten soll, damit die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt bleiben. Der Redner verweist auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Abgeordnete selbst über ihre Bezüge entscheiden müssen, weshalb transparente und nachvollziehbare Regeln nötig seien. Eine Expertenkommission habe 2013 empfohlen, die Bezüge an der Besoldung oberster Bundesrichter und am Nominallohnindex zu orientieren. Kritik an möglichen Erhöhungen begegnet er mit dem Hinweis auf frühere Nullrunden und einen freiwilligen Verzicht 2020, sodass die Koppelung fair und angemessen bleibe.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Anpassung der Abgeordnetenentschädigung als intransparentes Verfahren, das ohne seine Fraktion gar nicht debattiert würde. Er bemängelt, dass die Erhöhung in einer kurzen Debatte durchgedrückt werden solle, damit die Öffentlichkeit sie vergesse. Deshalb fordert er, den Automatismus zu streichen und jede Änderung offen zu begründen. Zudem schlägt er vor, die Entschädigung am früheren Einkommen der Abgeordneten zu orientieren, um den Steuerzahler zu schützen und den Bezug zur Arbeitswelt zu wahren. Kritisiert wird auch die üppige Ausstattung mit Büros, Personal und Versorgung.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag befasst sich mit der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und verteidigt das 2013 von einer unabhängigen Expertenkommission entwickelte Verfahren, das seit 2014 die Diäten an die Lohnentwicklung der Bürger koppelt. Fechner betont, dass Erhöhungen nur bei steigenden Löhnen erfolgen und die Diäten bei sinkenden Löhnen automatisch fallen, was Transparenz schaffe. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der diesen Automatismus abschaffen will, weil er kein Absinken bei geringeren Einkommen vorsieht. Zudem verweist der Redner auf die Verkleinerung des Bundestags um 103 Sitze, die Einsparungen von 500 Millionen Euro bringe, und wirft der AfD vor, in Kommunalparlamenten deutlich höhere Diätenerhöhungen zu beantragen.
Helge Limburg verteidigt für die Grünen den bestehenden Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung, weil dieser an die durchschnittliche Nominallohnentwicklung gekoppelt ist und auf einer breit besetzten Expertenkommission beruht. Der Beitrag betont, dass es sich nicht um automatische Erhöhungen handelt, da bei sinkenden Nominallöhnen auch Absenkungen möglich sind, und lehnt deshalb eine Rückkehr zur freien Ermessensentscheidung des Bundestages ab. Zwar zeigt sich der Redner offen für alternative Berechnungsverfahren, doch liege kein besserer Vorschlag vor. Kritisiert wird zudem der AfD-Vorschlag als unsachgerecht. Eine Reform der Altersentschädigung wird gefordert, damit die Akzeptanz steigt.
Der Redner der Linken kritisiert die geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der Legislaturperiode scharf, weil die Bevölkerung angesichts ungelöster Probleme kein Verständnis dafür aufbringe. Er verweist auf sein eigenes auf den Durchschnittslohn begrenztes Gehalt, dessen Rest er spende, damit Politiker nicht mehr verdienen als die Mehrheit. Da auch auf dem Bau und in der Kita hart gearbeitet werde, sei eine Diätenerhöhung vor Aufnahme der parlamentarischen Arbeit nicht vermittelbar. Kritisiert wird zudem, dass die Politik die Sorgen der Menschen ignoriere, weshalb Vertrauensverlust drohe. Der Beitrag fordert, die automatische Anpassung zu streichen.
Thomas Silberhorn verteidigt für die CDU/CSU die jährliche Anpassung der Abgeordnetenentschädigung nach dem Nominallohnindex, weil sich dieses Verfahren seit über zehn Jahren bewährt hat und die Diäten an die allgemeine Lohnentwicklung koppelt. Der Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf, der die automatische Anpassung streichen will, da dieser lediglich jährliche Debatten erzwinge, ohne das Verfahren inhaltlich zu ändern. Betont wird, dass die Entschädigung nur steigt oder sinkt, wenn auch die Löhne sich entsprechend entwickeln, was transparent und fair sei. Deshalb beantragt seine Fraktion die Bestätigung des Verfahrens zu Beginn jeder Legislaturperiode, damit die Regelung fortgilt.
