Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Die Rede kritisiert die von der Bundesregierung angeordneten Zurückweisungen an den Binnengrenzen als europarechtswidrig, weil das Verwaltungsgericht Berlin sie am Montag für rechtswidrig erklärt hat. Deshalb fordert die Rednerin die Rücknahme der Anordnung, um Schutzsuchende und Bundespolizisten zu entlasten und einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Indem sie der Union vorwirft, mit populistischen Ankündigungen zu scheitern, und der SPD, sich wegzuducken, obwohl sie die Rechtswidrigkeit früher selbst benannt habe, begründet sie die Forderung mit dem Vorrang des Europarechts und der Verantwortung für den Rechtsstaat.
Der Beitrag befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und begründet dagegen deren Beibehaltung, weil Deutschland seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration sei und die Magnetwirkung reduziert werden müsse. Throm wirft den Grünen mangelnde Glaubwürdigkeit beim Schutz der Polizei vor, da eine Vorsitzende der Grünen Jugend mit einem ACAB-Shirt aufgetreten sei. Zudem verweist er auf die dysfunktionale Dublin-Verordnung, da 2024 nur knapp acht Prozent der Überstellungen gelungen seien, weshalb Grenzkontrollen und Zurückweisungen aufrechterhalten werden müssten, bis Außengrenzenschutz und Dublin funktionierten.
- Christian WirthAfD
Der Redner kritisiert die Forderungen nach der Abschaffung von Grenzkontrollen, da diese die nationale Souveränität und den Sozialstaat gefährden. Die Argumentation stützt sich darauf, dass das bestehende Asylrecht angesichts globaler Herausforderungen wie Migration und Islamisierung nicht mehr tragfähig sei. Es wird die juristische Grundlage für Grenzkontrollen als unzureichend dargestellt, da europäische Gerichte diese Einschränkungen nicht stützen. Deshalb muss die Entscheidungsbefugnis über die Einreise durch das deutsche Grundgesetz gesichert werden. Die Rede mahnt, dass die EU ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen vernachlässigt, weshalb nationale Rechtsgrundlagen zur Sicherung der Identität und Kultur notwendig seien.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Anträgen zu Zurückweisungen an den Binnengrenzen und betont, dass Humanität und Ordnung zusammengehören, weshalb die Koalition bei der Migration nachjustiere. Er verweist auf weitere Maßnahmen wie Aufnahmeprogramme, Migrationsabkommen und die GEAS-Reform und begründet, dass Europa nicht das Problem, sondern die Lösung sei. Kritisiert wird die Unklarheit über die Rechtslage, die bei der Polizei Unruhe auslöse, denn die Bezeichnung einer Notlage bereite ihm Bauchschmerzen. Zudem wirbt er für den Beruf bei der Bundespolizei und fordert bessere Arbeitsbedingungen.
Die Rede kritisiert die Zurückweisung Schutzsuchender an deutschen Binnengrenzen, weil diese gegen Europarecht und einen Gerichtsbeschluss verstoßen. Clara Bünger wirft dem Bundesinnenminister exekutiven Ungehorsam vor, da er die Weisung trotz eindeutiger Rechtslage aufrechterhalte und so den Rechtsstaat aushöhle. Kritisiert wird zudem, dass eine erfundene Notlage instrumentalisiert werde, um von der Geldnot der Kommunen abzulenken und Geflüchtete zu Sündenböcken zu machen. Die Rednerin fordert deshalb die Rücknahme der Weisung, den Abbau der Grenzkontrollen sowie ein faires Asylverfahren innerhalb der EU, damit Schutzbedürftige nicht länger abgewiesen werden.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Seif kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen, als ideologisch und scheinheilig. Er begründet dies damit, dass jeder Schutzsuchende bereits einen sicheren Drittstaat durchreist habe und dort Asyl beantragen könne. Seif beklagt den Missbrauch des Asylrechts, fehlende Registrierung nach der Eurodac-Verordnung und die Überlastung von Kommunen, Schulen und Verwaltungen. Deshalb fordert er verstärkte Grenzkontrollen und Zurückweisungen als vorübergehende Maßnahmen, um ein funktionierendes europäisches Asylsystem mit fairer Lastenverteilung und Externalisierung der Verfahren zu erreichen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken, Zurückweisungen an den Binnengrenzen zu beenden, und wirft den Grünen vor, sich nur vorgeschoben auf Europarecht zu berufen, weil sie unbegrenzte Zuwanderung wollten und jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration unterbinden möchten. Frühere Rechtsbrüche auf EU-Ebene hätten sie stillschweigend hingenommen, weshalb es ihnen nicht um Recht gehe. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer nationalen Migrationswende damit, dass die Kontrolle über die Staatsgrenzen zum Kernbereich der Souveränität gehöre und EU-Recht hier ihre Grenze finde, sodass die Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz wieder anzuwenden seien, um die Kontrolle über die Staatsgrenzen zurückzuerlangen.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt pauschale Zurückweisungen an den Binnengrenzen ab und fordert die Einhaltung des Europarechts, weil Grenzschließungen und nationale Alleingänge Europa schwächen und die Wirtschaft gefährden. Sie betont, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleiben müsse und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems 2026 in Kraft treten solle. Grenzkontrollen könnten punktuell helfen, dürften aber kein Dauerzustand sein, da der Schengenraum Freiheit und Mobilität sichere. Humanität und Ordnung gehörten zusammen, deshalb müsse die Politik rechtssichere und menschliche Lösungen finden, um die Kontrolle zu behalten und den Rechtsextremen keine Angriffsfläche zu bieten.
Der Grünen-Abgeordnete Emmerich kritisiert die Regierungsfraktionen scharf dafür, dass sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen verteidigen, obwohl sie den Beschluss offenbar nicht gelesen haben. Weil das Verwaltungsgericht keine Notlage sieht und Artikel 72 AEUV nicht trägt, entfällt die zentrale Argumentation der Regierung. Deshalb wirft er dem Innenminister vor, den Rechtsstaat und die unabhängige Gerichtsbarkeit anzugreifen und damit Trump, Orbán und der PiS den Boden zu bereiten. Zudem warnt er vor strafrechtlichen Konsequenzen für Bundespolizisten, fordert Rechtssicherheit und die Einhaltung der Fürsorgepflicht.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Oest lehnt die Anträge der Grünen und der Linken ab, die Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden wollen. Als Vertreter des Grenzlandkreises Görlitz betont er, dass ungesteuerte Migration Sicherheit und Ordnung gefährde und die Integrationsfähigkeit Deutschlands erschöpft sei, weshalb Grenzkontrollen als Schutzmechanismus nötig seien. Er lobt Innenminister Dobrindt für die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes und fordert mehr Personal und Ausstattung für die Polizei, weil diese unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leiste. Die Anträge blendeten die Realität aus und widersprächen dem Wählerauftrag.
Martin Hess kritisiert in seiner Rede die Anträge von Grünen und Linken sowie die Migrationspolitik der Union, weil diese eine angebliche Migrationswende nur vortäuschten. Er verweist darauf, dass seit Mai 2025 lediglich 140 Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen wurden, während Tausende ungehindert einreisten. Zudem behauptet er, die meisten Schutzsuchenden seien junge Männer, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, weshalb die Rede die Regierung beschuldigt, wirklich Bedürftige im Stich zu lassen. Deshalb fordert er, die illegale Massenmigration zu stoppen und die AfD zu wählen, damit die Sicherheit der Bürger an erster Stelle stehe.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler kritisiert die Zurückweisungen an den Binnengrenzen als Verstoß gegen Europarecht und Grundgesetz, weil sie das Asylrecht faktisch verweigern und nicht rechtsstaatlich sind. Deshalb fordert der Abgeordnete, die Kontrollpraxis an das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts anzupassen, damit Deutschland europäische Regeln einhält, statt sich hinter nationalen Alleingängen zu verstecken. Zudem begründet er die Überlastung der Kommunen mit deren Unterfinanzierung durch den Bund, weshalb der Haushalt auf grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit und bessere Ausstattung der Kommunen ausgerichtet werden sollte. Der Beitrag verlangt, europäisches Recht auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird.
Der Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken ab, weil sie Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden und Grenzkontrollen einstellen wollen, was aus seiner Sicht unbegrenzte Zuwanderung bedeutet. Er begründet dies damit, dass Zuwanderung nach Regeln stattfinde und wer auf dem Landweg komme, nicht schutzbedürftig sei, da alle Nachbarstaaten sicher seien. Da die Dublin-Verordnung nicht funktioniere, weil andere Mitgliedstaaten sich nicht daran hielten, müssten Grenzkontrollen und Zurückweisungen durchgesetzt werden, um die überlasteten Kommunen zu entlasten. Zudem gefährde Migration über Russland und Belarus die innere Sicherheit, da sie hybrider Kriegsführung diene.
