Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 25. März 2025
- Sitzung
- 1. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Zur Geschäftsordnung kritisiert der AfD-Abgeordnete, dass Union, SPD und Grüne die Konstituierung des neuen Bundestages verzögert hätten, um mit der alten Mehrheit noch Grundgesetzänderungen zu Schuldenbremse und Klimaneutralität gegen den Wählerwillen durchzusetzen. Zudem sei 2017 die Geschäftsordnung geändert worden, damit nicht der AfD-Alterspräsident, sondern Gregor Gysi eröffne. Deshalb beklagt er die Benachteiligung seiner Fraktion bei Ämtern und wirft der Union Wahlbetrug vor, verweist aber auf den eigenen Wahlerfolg und bietet Zusammenarbeit an.
Thorsten Frei begründet in der Geschäftsordnungsdebatte, dass das dienstälteste Mitglied den Bundestag eröffnet, weil Erfahrung und Souveränität durch langjährige Mandatszeit erworben werden und das Lebensalter allein kein Verdienst darstellt. Der Beitrag verweist auf die chaotische Eröffnung des Thüringer Landtages durch einen AfD-Alterspräsidenten, weshalb der Verfassungsgerichtshof eingreifen musste, um die Ordnungsmäßigkeit sicherzustellen. Kritisiert wird, dass das Dienstalter nicht automatisch den besten Alterspräsidenten garantiert, doch die Regelung bleibt ein vernünftiger Ansatzpunkt. Der Redner lehnt den AfD-Antrag ab und fordert, nun die Arbeit für Land und Menschen aufzunehmen.
Katja Mast betont in ihrer Rede zur Geschäftsordnung die besondere Rolle des Alterspräsidenten bei der Konstituierung des 21. Bundestages. Die Geschäftsordnung sei eindeutig, denn das dienstälteste Mitglied führe den Vorsitz, bis ein Präsident gewählt ist. Angesichts der Erfahrungen im Thüringer Landtag, wo die AfD das Amt missbrauchte, begrüßt sie, dass Gregor Gysi diese Aufgabe übernimmt. Langjährige parlamentarische Erfahrung sei wichtig, weil sie garantiere, die Würde der Demokratie gut zu repräsentieren. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, an der bewährten Regelung festzuhalten, damit die Abgeordneten ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger aufnehmen können.
Irene Mihalic kritisiert den Antrag der AfD zur Eröffnung der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages, weil dieser auf Chaotisierung und Diskreditierung parlamentarischer Prozesse abziele. Verteidigt wird das etablierte Verfahren, wonach das dienstälteste Mitglied die Sitzung eröffnet, damit Würde und geordnete Abläufe gewährleistet bleiben und eine reibungslose Wahl der Bundestagspräsidentin möglich ist. Die Rednerin begründet, dass langjährige parlamentarische Erfahrung statt Lebensalter maßgeblich sein sollte, indem sie das Auftreten der AfD als Beweis für die Notwendigkeit dieses Verfahrens wertet. Deshalb kündigt sie die geschlossene Ablehnung des Antrags an.
Christian Görke kritisiert in seinem Geschäftsordnungsbeitrag die AfD scharf, weil sie sich als Opfer von Ausgrenzung inszeniere, obwohl Diskriminierung ihr Geschäftsmodell sei. Er erinnert an einen AfD-Antrag von 2021, der Ostdeutsche benachteilige, und wirft der AfD vor, den Alterspräsidenten Gregor Gysi mit Zwischenrufen zu diskreditieren. Deshalb fordert der Redner, diese Trickserei zu beenden, da sie des Hauses unwürdig sei. Stattdessen würdigt er Gysi als geschätzten Alterspräsidenten, der sich für die Deutsche Einheit und die Interessen der Ostdeutschen einsetze, und lädt dazu ein, dessen Rede aufmerksam zu verfolgen.
