Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) – Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss – Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes – Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik – entsprechende Anwendung des § 62 Absatz 7 des Abgeordnetengesetzes auf die Liquidation von Gruppen

Redebeiträge6

1. 

   Alexander HoffmannCDU

   Der Redner befasst sich mit der Geschäftsordnung des Bundestages und der Wahl der Vizepräsidenten. Er begründet, dass jede Fraktion Anspruch auf ein Vizepräsidentenamt hat, damit alle Parteien an der parlamentarischen Demokratie mitwirken können. Zugleich kritisiert Hoffmann die AfD scharf, weil sie die Tat von Aschaffenburg instrumentalisiere und die Öffentlichkeit manipuliere. Deshalb fordert er, dass Kandidaten sich zur verfassungsmäßigen Ordnung bekennen und eine Abwahlmöglichkeit für Vizepräsidenten geschaffen wird. Zudem lädt er alle Fraktionen ein, frühzeitig eine Reform der Geschäftsordnung anzugehen, indem sie die Wahlperiode dafür nutzen.

2. 

   Stephan BrandnerAfD

   Die Rede kritisiert die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages und weiterer Verfahrensregeln, weil die CDU/CSU ein gemeinsames Angebot zurückzog und dadurch die Opposition weiter unterdrückt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keinen Vizepräsidenten stellen dürfe, während andere Kandidaten durchgewinkt würden, weshalb der Redner von erbärmlichem Verhalten spricht. Die geplante Regelung zur Liquidation von Gruppen wird als Extrawurst für Linke angeprangert, damit Geld im System bleibe. Der Beitrag begründet den Anspruch der AfD, stärker zu werden, und wirft den anderen Parteien Tricksen und Täuschen vor.

3. Johannes FechnerSPD

   Die Rede befasst sich mit der Notwendigkeit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages, da diese als Fundament für die politische Arbeit und die Stärke der Demokratie angesehen wird. Es wird die Forderung nach einer Modernisierung geäußert, indem Sanktionen bei Ordnungsrufen verschärft werden sollen, um die Debattenkultur zu wahren. Weiterhin wird betont, dass präzisere Wahlmechanismen eingeführt werden müssen, um sicherzustellen, dass wichtige Ämter nicht von unqualifiziertem Personal oder Verfassungsfeinden besetzt werden. Anträge, die die Handlungsfähigkeit des Parlaments gefährden oder die Führungsstruktur schwächen wollen, werden entschieden abgelehnt, da sie als Versuch interpretiert werden, Abläufe zu untergraben.

4. 

   Irene MihalicGrüne

   Die Rednerin kündigt die Zustimmung ihrer Fraktion zur Fortgeltung der Geschäftsordnung des Bundestages und der weiteren Geschäftsordnungen und Richtlinien an, damit Parlament und Gremien arbeitsfähig werden, und lehnt zugleich die Änderungsanträge der AfD ab. Bedauert wird, dass die große Geschäftsordnungsreform der letzten Wahlperiode an der Union scheiterte, obwohl darin verschärftes Ordnungsrecht, Mindeststandards für Reden sowie besserer Minderheitenschutz vorgesehen waren. Angesichts der rechtsextremistischen AfD-Fraktion fordert sie mehr Resilienz des Parlaments, eine Rechtsgrundlage für die Bundestagspolizei und baldige Gespräche über eine Reform, um die Demokratie besser zu schützen.

5. 

   Christian GörkeLinke

   Video

   Der Beitrag befasst sich mit der neuen Geschäftsordnung des Bundestages, der die Linke zustimmt, und fordert zugleich zügige Reformen. Görke begründet dies mit dem Ziel eines transparenten Parlaments, indem alle Ausschüsse öffentlich tagen sollen. Kritisiert wird, dass die Fortschrittskoalition nur Halbgares hinterlassen habe. Zudem müsse das Fragerecht gestärkt werden, weil Regierungen zunehmend nicht antworteten oder sich hinter Geheimschutz versteckten. Deshalb fordert er Sanktionsmöglichkeiten und eine unabhängige Überprüfungsstelle für Geheimeinstufungen sowie ein Akteneinsichtsrecht. Die Anträge der AfD lehnt er ab.

6. 

   Stefan Seidlerfraktionslos

   Stefan Seidler vom SSW begruendet in der Debatte zur Geschaeftsordnung, dass erstmals eine Partei einer nationalen Minderheit in zwei aufeinanderfolgenden Wahlperioden in den Bundestag gewaehlt wurde, was ein historischer Schritt fuer die politische Vertretung der Minderheiten ist. Da Vertreter nationaler Minderheiten als fraktionslose Abgeordnete einziehen und sich keiner Fraktion anschliessen koennen, fehlen in der Geschaeftsordnung spezifische Regelungen fuer ihre Beteiligung, weshalb der Redner die bisherige offene Aufnahme durch die demokratischen Parteien wuerdigt. Mit einem Aenderungsantrag warb er daher fuer eine massvolle Integration ueber verhaeltnismaessige Anpassungen und bat um Ueberweisung, damit die Mitarbeit von Minderheitenabgeordneten kuenftig sichergestellt wird.