Netzpolitik und Berliner Regierung – ein tolles Paar?

netzpolitik.org blickt zurück auf fünf Jahre schwarz–roter Netzpolitik in Berlin. Die Bilanz fällt nüchtern aus:

„Überwachung Top, IT in der Verwaltung Flop“.

Grundsätzlich sei es gut, dass die Netzpolitik in der Senatskanzlei verankert wurde, doch was wurde umgesetzt? Eine Zusammenfassung.

Netzpolitische Agendapunkte waren …

Überwachung und Kriminalitätsbekämpfung, Datenschutz, Wirtschaft und Infrastruktur, Digitale Verwaltung, Open Data, Online Bürgerbeteiligung und Bildung im digitalen Zeitalter.

Umgesetzt wurde …

der Überwachungsausbau. Hier schien alles reibungslos zu funktionieren, CDU und SPD brachten ein Gesetz zu Videoaufnahmen bei Demonstrationen, automatisierte Kennzeichenerfassung und mehr Überwachungskameras auf den Weg.

Erste Schritte wurden gemacht bei …

Open-Data und Online-Bürgerbeteiligung. Auch gibt es mehr öffentliches und freies WLAN als zuvor, doch nicht so viel wie geplant. Letztlich sei vieles zumindest schon angefangen.

Nicht umgesetzt wurde …

der Glasfasernetzausbau. Bei den IT-Projekten der Verwaltung laufe es auch eher schleppend, die Einführung der eAkte liege deutlich hinter dem Zeitplan. Bei den Programmen eGovernment@School und BerlinPC gab es gar deutliche Kritik vom Landesrechnungshof.

Was jetzt ansteht …

In den Berliner Medien schon seit mindestens einem Jahr Thema. Die Terminschwierigkeiten der Bürgerämter. Den Punkt einer Online-Terminvergabe haben sich nun fast alle Parteien auf die Agenda gesetzt. netzpolitik.org wünscht sich noch die „Medienkompetenz“ aufs Tableau.