Schulz wird konkret(er)

In einem Interview mit der Bild am Sonntag skizziert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein 100-Tages-Programm, solle er Kanzler werden. Damit kommt er in Ansätzen den Forderungen seiner Kritiker nach, er möge doch endlich konkret werden.

„Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer“

Auch das Recht auf eine Rückkehr in einen Vollzeit-Job müsse umgesetzt werden. Zweifelsohne scheint Schulz die Gleichberechtigung der Geschlechter ein sehr wichtiges Anliegen zu sein. So sicherte er zu, dass die Ministerposten der SPD im Falle seiner Kanzlerschaft zu mindestens 50 Prozent von Frauen besetzt werden würden.

Mehr Bildung, weniger Kosten

Weitere tiefgreifende Verbesserungen verspricht Schulz in der Bildungspolitik. Neben einer Aufwertung der Ausbildungen in Pflegebereichen und eines Rechtsanspruchs auf Plätze in Ganztagsschulen peilt er eine „Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister“ an.

Von Steuersenkungen zur Finanzierung dieser Vorhaben hält der Sozialdemokrat nichts. Diese brächten vielen Geringverdienern nichts, da diese fast oder gar keine Lohnsteuer zahlten. „Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen“, so Schulz. Dafür verspricht er die Begrenzung von Managergehältern, sollte sich die derzeitige Koalition bis zur Wahl nicht auf einen Beschluss einigen können.

Schulz‘ Skizze einer Agenda spiegelt das wider, was er seit seiner Nominierung für das Amt des Regierungschefs mantraartig wiederholt: Den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit. Kritiker des ehemaligen EU-Abgeordneten dürften ob der fehlenden Angaben zur Realisierung jedoch weiterhin skeptisch bleiben; sie müssen sich noch bis Ende Juni gedulden, wenn Martin Schulz und seine SPD das gemeinsame Regierungsprogramm präsentieren werden.