Vom 4. bis 6. Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe zur jährlichen Klausurtagung. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, der diesjährige Fokus liege auf allen Themen rund um die innere Sicherheit.

Derweil beschwört Generalsekretär Andreas Scheuer eine löwenstarke CSU und ist überzeugt, dass die Partei ihre Forderungen durchsetzen wird.

Auch die geladenen Gäste stehen im Zeichen dieser Thematik. So werden unter anderem der EU-Sicherheitskommissar Julian King, Frontex-Chef Fabrice Leggeri und der neue Präsident des BND, Bruno Kahl, der Tagung beiwohnen.

Einer der eher impliziten Themenpunkte wird jedoch auch das Verhältnis zur Schwesterpartei CDU sein. Nachdem der monatelang schwelende Koalitionsstreit beinahe beigelegt schien, befeuerten die verschiedenen Reaktionen auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz den Konflikt erneut.

Es dürfte folglich auch kein Zufall sein, dass Innenminister de Maizière einen Tag vor der Klausurtagung in einem Gastbeitrag bei der FAZ seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ vorstellte. Dort findet sich neben der Forderungen nach Abschiebelagern auch das Vorhaben, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Gerade dieser Punkt wird sicherlich auch auf der CSU-Klausurtagung eine Rolle spielen.

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Louis Koch
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Louis Koch

Redakteur bei appstretto
Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.
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