Das größte deutsche Bundesland wählt: Am 14. Mai ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Doch wie stehen die Parteien zu Themen wie Bildung, Umweltschutz und Migration? Wir vergleichen die Aussagen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, AfD, Piraten und DIE PARTEI.

Abschiebung von Asylbewerbern

Sollen abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden?

JA: Neben AfD und CDU beziehen auch die SPD und die FDP klar Stellung.
NEIN: Linke, Piraten und die PARTEI halten Abschiebungen für menschenunwürdig.
weiß nicht:  Die Grünen finden, Abschiebungen müssen human zugehen. Nach Afghanistan soll aber z.B. gar nicht abgeschoben werden.

Zurück zu G9?

Soll das Abitur wieder einheitlich nach neun Jahren abgelegt werden?

JA: AfD und die Linke plädieren dafür. Die AfD will die achtjährige Gymnasialzeit auf freiwilliger Basis ermöglichen.
NEIN: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten wollen die Schuldauer den Schulen bzw. Schülern selbst überlassen. Die PARTEI fordert G1.

Abschaffung der Kita-Gebühren

Sollen die Gebühren für Kindertagesstätten vollständig abgeschafft werden?

JA: Die CDU will es langsam angehen lassen, für die Grünen hat es Priorität. Im Kern sind sich aber alle einig – Kitas müssen kostenfrei werden.

Raus aus der Braunkohle

Ist ein sofortiger Aussteig aus dem Braunkohleabbau erstrebenswert?

JA: Linke, Piraten und Grüne sind dafür.
NEIN: SPD, FDP, CDU und AfD sind dagegen. Während Sozialdemokraten und Liberale Braunkohle für ein (noch) notwendiges Übel halten, will die CDU bis 2045 nicht an einen Aussteig denken. Die AfD hingegen sieht Braunkohle als den „einzigen, zu wettbewerbsfähigen Kosten verfügbaren heimischen Energieträger.“
weiß nicht: Die PARTEI schlägt vor, in der ehemaligen DDR zu graben.

Mindestlohn für Pflichtpraktika

Sollen Pflichtpraktikanten weiterhin keinen Mindestlohn erhalten?

JA: FDP, AfD und CDU sehen im Falle eines Zahlungszwangs den Mehrwert durch die Praxiserfahrung gefährdet.
NEIN: Die Linke und die Piraten halten den Mindestlohn auch bei Pflichtpraktika für notwendig.
weiß nicht: SPD, Grüne und die PARTEI sind sich nicht so sicher. SPD und Grüne wollen aber Missbrauch von Praktikanten bekämpfen und deren Rechte stärken.

Gegen rechts

Soll NRW weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern?

JA: Für die einen ist es mehr, für die anderen weniger dringlich. Außer der AfD beziehen jedoch alle Parteien klare Stellung gegen rechts.
NEIN: Die AfD ist gegen jede Art von Extremismus und will deswegen keine Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Private Investoren im Verkehr

Sollen öffentlich-private Partnerschaften den Ausbau der Verkehrswege in NRW finanzieren?

JA: FDP und CDU sehen in privaten Investoren einen Mehrwert. Im Berliner Flughafen sehen die Liberalen den Beweis, dass der Staat es alleine oft nicht besser kann.
NEIN: SPD, Grüne, Linke, Piraten und die AfD halten Verkehrsbau für eine Aufgabe des Staates. Die SPD hält eine private Finanzierung des Verkehrsetats durch Fondsmodelle für diskutabel.
weiß nicht: Die PARTEI hält NRW generell für das falsche Bundesland zum investieren.

Kürzungen bei Hartz IV

Sollen Hartz-IV-Empfängern weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen?

JA: FDP, CDU und AfD sagen ja. Die Liberalen sieht in der Verweigerung von Jobangeboten eine Solidaritätsverletzung. Die AfD ist für eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit. Die CDU beruft sich auf ein Urteil des BVerfG, demzufolge Sanktionen nicht gegen die Menschenwürde verstoßen.
NEIN: Linke, Grüne, Piraten und die PARTEI halten Sanktionen für menschenunwürdig. Die Piraten sprechen sich zudem für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.
weiß nicht: Die Sozialdemokraten sind für eine Sicherung des Existenzminimums, möchten auf der anderen Seite aber auch lieber Arbeit als Arbeitslosigkeit finanzieren.

Mehr Videoüberwachung

Soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Straße und Plätzen ausgeweitet werden?

JA: Wirklich dafür ist nur die CDU. Der Datenschutz unbescholtener Bürger soll mit Blick auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit sichergestellt werden. Was das konkret heißt, wird nicht erwähnt.
NEIN: Linke, Piraten, Grüne, FDP und AfD sind gegen einen Ausbau der Überwachung. Grüne, FDP und AfD fordern stattdessen mehr Polizeipräsenz. Linke und Piraten führen die Verletzung von Grundrechten an.
weiß nicht: Die SPD möchte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, vor allem aber will sie das Sicherheitsempfinden verbessern und Angsträume beseitigen.

Wählen mit 16

Soll NRW das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken?

JA: SPD, Grüne, Linke, Piraten und die PARTEI sind dafür. Die Piraten wollen sogar ein Wahlalter von 14 Jahren.
NEIN: FDP, CDU und AfD knüpfen das Wahlrecht an die Volljährigkeit. Die FDP ist gewillt, über eine Absenkung des Alters der Volljährigkeit zu diskutieren.

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Louis Koch

Louis Koch

Redakteur bei appstretto
Louis studiert Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation an der Universität der Künste Berlin. Er hat Spaß am Texten und Konzipieren, vor allem, wenn es um Politik geht. Bei appstretto ist er als Redakteur unter anderem für die Inhalte von wahl.de zuständig.
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