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http://twitpic.com/17i5oc - Diese Aktion muss Satire sein: Neulich vor dem SPD-Landesparteitag in NRW gesichtet. /via @mathiasrichel
vor 2 Tagen
@fukami Habe sowas netzpolitisches von der #CDU noch nicht gesehen. Kenne da nur zuletzt Herrn Siegfried Kauder. #sdnetzpolitik
vor 1 Woche
@ManuelBusch Also ich kenne das anders: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag -> Transformationsgesetz -> Ratifizierung #sdnetzpolitik
Bezeichnend, wie einige #Piraten u.a. sich über #SPD aufregen, die - meines Wissens als einzige Partei - drüber diskutiert. #sdnetzpolitik
@ManuelBusch Der #JMStV muss auch noch ratifiziert werden. Von Parlamenten in denen die #FDP sitzt. (PS: CSU vergessen) #sdnetzpolitik
@ManuelBusch 1/3 Als Mitglied der FDP, die momentan noch an mehr Landesregierungen als die SPD beteiligt ist, ist es ... #sdnetzpolitik
@ManuelBusch 2/3 dreist der SPD den #JMStV vorzuwerfen. Macht doch was (noch) in NRW, Niedersachsen, Bayern usw. dagegen! #sdnetzpolitik
@ManuelBusch 3/3 Dann der SPD, die wenigstens Dialog sucht, etwas vorzuwerfen ist meiner Meinung nach idiotisch. #sdnetzpolitik
Hannelore Kraft von der @nrwspd erklärt schlüssig, die Fehler der Debatte um #Zensursula in 2009 und zeigt sich lernfähig. #sdnetzpolitik
Freue mich immer noch, dass die netzpolitischen Anträge meines OV Olfen Teil des Wahlprogrammes der #NRWSPD geworden sind. #sdnetzpolitik
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