Hans-Christian Ströbele (Grüne)

Hans-Christian Ströbele - Facebook (Politiker) | Grüne Berlin

Meine heutige Frage zur Fragestunde am 7.2.2012 Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen (u.a. AFP 2.2.2012) über die um ein Jahr vorgezogene Beendigung der NATO-Kampfeinsätze, insbesondere von Generalsekretär Rasmussen, dass die NATO bereits Mitte 2013 die letzten Provinzen in Afghanistan an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben will, von US-Verteidigungsministers Panetta, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen bis Ende nächsten Jahres in eine reine Ausbildungs- und Beratungshilfe umgewandelt wird und von Staatspräsident Sarkozy, dass Frankreich seine Kampftruppen bereits bis Ende 2013 abziehen wird und besteht die Bundesregierung wirklich darauf, die Kampfeinsätze von NATO und Bundeswehr – letztere möglicherweise als letzte internationale Kampftruppe - mindestens bis Ende 2014 fortzusetzen (wie der Bundesverteidigungsminister am 2.2. 2012 in der 20-Uhr-ARD-Tagesschau betonte), oder wird sie nunmehr auch einer deutlich rascheren Beendigung der Kampfeinsätze zustimmen und dazu beitragen, dass der Krieg und das Töten endlich aufhören?

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Gestern brachte Frontal21 einen Beitrag über die "mauernden" Regierungen und Behörden beim Thema Aufklärung des rechten Terrors: Es wird gesagt, man kann in den Ländern nicht aufklären, weil der Generalbundesanwalt das nicht will. Auf Bundesebene nicht, weil die Länder das nicht wollen, in den Länderparlamenten nicht, weil die jeweiligen Innenminister ihr Veto dagegen einlegen. Da wird zum Teil ein ganz übles Spiel gespielt.

Als die Morde der NSU-Terroristen bekannt wurden, wurde Aufklärung gelobt. Offenkundig hatten Geheimdienste und Polizei versagt. Jetzt stellen Abgeordnete fest, dass Regierungen und Behörden mauern.

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Liebe Freundinnen und Freunde, ich protestiere auch in diesem Jahr wieder gegen die Nazis in Dresden, weil es gerade nach der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dringend geboten ist, Widerstand zu leisten. Deshalb unterstütze ich auch den Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei" in diesem Mobilisierungsclip. Kommt am 13. und 18. Februar nach Dresden!

18 Mitglieder des Bundestages unterstützen den Aufruf des Bündnisses „Dresden Nazifrei". Sie rufen dazu auf sich an den Protesten gegen die Nazi-Aufmärsche a...