BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Merkel ist mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt
Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt. Beschlossen wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, von dem alle heute wissen, dass weil er zu spät kommt, er im Umfang von 500 Milliarden nicht ausreichen wird. Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest ist von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln. Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss. Das als Erfolg eines Gipfels zu verkaufen, gar als Meisterleistung zeugt von einer Form der Selbstwahrnehmung, die fast nur noch mit klinischen Begriffen zu beschreiben ist.