Im Gespräch mit der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" erteilt Fraktionschef Rainer Brüderle Euro-Bonds eine Absage: "Es kann doch nicht sein, dass Griechenland, wenn es Vabanque spielt, denselben Zinssatz zahlt, wenn es sich Geld leiht, wie Deutschland, das sparsam agiert." Mehr:
jetzt online: Der liberale Wochenrückblick auf die letzte Sitzungswoche. Diesmal mit dabei sind Rainer Brüderle, Dr. Christel Happach-Kasan und Heiner Kamp. Mitschnitt berichtet von der Grünen Woche und über die Bildungspolitik. Viel Spaß!
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Die SPD fordert eine Banklizenz für den ESM.
Dazu Otto Fricke: Die Vorschläge der SPD, dem ESM eine Banklizenz zu geben, zeigen mal wieder wie Sozialdemokraten mit Geld umgehen wollen. Erstens würde dadurch das Volumen des ESM ins Unendliche erweitert, nach dem Motto „Darf es noch ein bisschen mehr sein?“ und zweitens würde mit einer solchen Lizenz zum Gelddrucken bewusst der Deutsche Bundestag entmachtet. Über die Frage, wie viel Geld sich der ESM bei den Zentralbanken „leiht“ würden die Parlamente nicht mehr entscheiden, sondern im Zweifel, wie der Steuerzahler, zum Beobachter degradiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine solche Banklizenz für den ESM bekanntermaßen ab.
Kann die Polizei auch ohne die Speicherung von Vorratsdaten ihre Arbeit machen? Das Bundesjustizministerium hat das untersuchen lassen. Ergebnis: Eine Notwendigkeit für die Datensammelei konnten die Forscher nicht ermitteln.
Gabriele Molitor, Mitglied im Gesundheitsausschuss, diskutiert heute für die FDP-Bundestagsfraktion auf dem Jugendportal des Bundestages „Mitmischen“ im Live-Chat über das Thema Cannabis. Am Mittwoch debattierte der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung eine mögliche Legalisierung. Hier geht es zur Diskussion mit den chattenden MdBs - um 17 Uhr geht’s los.
http://www.mitmischen.de/diskutieren/topthemen/legalisierung-cannabis/statements-chat/index.jsp
Cannabis ist kein harmloses Betäubungsmittel. Der Cannabiskonsum birgt nach neueren medizinischen Erkenntnissen erhebliche physische und psychische Risiken. Chronischer Konsum kann nicht nur zur psychischen sondern auch zur körperlichen Abhängigkeit führen. Genau davor will das BtMG jeden Einzelnen,...
Die Bundestagssitzung beginnt heute mit der abschließenden Beratung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes. Außerdem debattiert das Parlament u.a. über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie, die Überwachung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz sowie das ISAF-Mandat. Live-Stream ab 9:00 Uhr: www.bundestag.de Über ausgewählte Debatten berichten wir außerdem wie gewohnt auf www.fdp-fraktion.de
Vor der Fraktionssitzung hat Rainer Brüderle die zentralen Themen dieser Sitzungswoche zusammengefasst. Wichtige Anliegen der Liberalen bei der Euro- und Finanzmarkt-Stabilisierung: Gemeinsame Regeln auf dem europäischen Finanzmarkt und die Einführung einer Schuldenbremse in allen Euro-Ländern.