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Bereits im August letzten Jahres hatten Rösler und weitere Liberale Schuldenbremsen und Sanktionen gefordert (http://goo.gl/8UIUj). Außenminister Guido Westerwelle hat die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. "Die Einigung auf einen Fiskalpakt und den ESM-Vertrag sind große Schritte hin zu einer wirklichen europäischen Stabilitätsunion", sagte Westerwelle. "Es bleibt dabei: Solidarität und Solidität gehen Hand in Hand", fügte er hinzu. Auch FDP-Europapolitiker Joachim Spatz meint: "Ergänzend zur Konsolidierung haben die Staats- und Regierungschefs in den Fragen Wachstum, Beschäftigung und Innovation wichtige Zeichen gesetzt."

Die Euroländer und fast alle anderen EU-Staaten bis aus Großbritannien und Tschechien haben sich selbst strengere Haushaltsdisziplin verordnet Der Pakt führt Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder ein.

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Pressekonferenz mit Patrick Döring und Oliver Luksic zu den Themen Euro-Gipfel, Wahlen im Saarland und Börsensteuer.

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FDP- Internetexperte Jimmy Schulz sagt: "Das Gutachten beweist, dass Deutschland durch Vorratsdatenspeicherung nicht sicherer wird." Zum Profil von Jimmy Schulz: http://www.facebook.com/jimmyschulz Zur Studie das Max-Planck-Instituts: http://goo.gl/UBKa8

Eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts hat ergeben, dass durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung keine Schutzlücken entstanden sind. Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt sieht dadurch die pauschalen Behauptungen, dass die anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten unerlässlich für die ...

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Fremde Federn: In seinem Bericht wirft Peter Carstens von der F.A.Z. einen Blick in die "rot leuchtende Vergangenheit des BMZ". "2007 klagte der Personalrat des Ministeriums, dass die Besetzung von Abteilungen ausschließlich nach parteipolitischen Kriterien und „aus dem unmittelbaren dienstlichen oder persönlichen Umfeld“ der Ministerin (Wieczorek-Zeul SPD) erfolge. Parteipolitische Nähe werde höher bewertet als objektive Qualifikation." "Parteifreundinnen der Ministerin aus dem SPD-Bezirksverband Hessen-Süd wurden plötzlich Unterabteilungsleiterinnen, ein anderer Südhesse, so wurde geschimpft, fände sich wieder als Vorsitzender des OECD-Entwicklungsausschusses in Paris. Ein verdienter Zeitvertragsmitarbeiter und Pressesprecher der Ministerin sei kurz vor dem Auslaufen seines Vertrages nach New York gelobt worden. Ein anderer enger Mitarbeiter der „roten Heidi“ ging erst nach Rom, wurde dann mit über fünfzig Jahren noch verbeamtet und dann auf einen schönen Posten nach Neu-Delhi entsandt. Der Personalrat sprach 2008 von „Fehlentwicklung in der Personalpolitik des Hauses“, es sei zu befürchten, das Ministerium „degeneriere“ zu einem „Versorgungswerk“ der SPD." "Mit denselben Worten kritisiert die SPD nun Niebel." "Wieczorek-Zeuls entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe hat wegen einer angeblich unrechtmäßigen Stellenbesetzung Niebels am Donnerstag Anzeige erstattet und seinen Rücktritt verlangt. Raabe gehört, wie zufällig, zum Vorstand von Wieczorek-Zeuls einstiger Machtbasis, dem SPD-Bezirk Hessen-Süd."

Dirk Niebel ist ein alter Streiter. Derzeit kämpft er gegen den Eindruck, er versorge in seinem Entwicklungsministerium einige FDP-Leute mit Posten.

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Zur aktuellen Debatte um die Beobachtung von Abgeordneten der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Pressestatement.

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Insgesamt sei jedoch eine "hohe Leistungsbereitschaft und Motivation zu spüren", so Königshaus. Mehr: http://www.liberale.de/Licht-und-Schatten-im-Wehrbericht/9376c14909i1p69/index.html Jahresbericht 2011 (PDF): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/084/1708400.pdf

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat seinen Jahresbericht 2011 vorgestellt. Darin lobt er die verbesserte Versorgung von Angehörigen, stellt aber hinsichtlich der Neuausrichtung der Truppe auch eine "Verunsicherung" unter den Soldaten fest.

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Dirk Niebel: "Es ist richtig, die Linken auch verfassungsrechtlich zu überprüfen. Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend unter Generalverdacht gestellt werden."

"Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

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Das komplette Interview: http://goo.gl/9o2oX

Döring warnte vor einer Debatte über eine mögliche Erhöhung des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM). „Beim ESM droht am Ende eine Diskussion um die Dotierung“, sagte er der F.A.S. und bezeichnete den Beitrag Deutschlands, der in der Koalition vereinbart worden sei, als „angemessen“.

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"Der US-Marshallplan nach dem Krieg hat sich als überaus erfolgreich erwiesen: Das von den USA bereitgestellte Geld für den Wiederaufbau Deutschlands wurde nicht einfach ausgegeben, sondern diente als Eigenkapital für die Förderbank KfW, die auch heute noch zinsverbilligte Kredite an Investoren vergibt. Dies könnte auch ein Modell für Griechenland sein. "

Bundeswirtschaftsminister Rösler spricht im Interview über Strategien für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, den Umbau der Ökostrom-Förderung in Deutschland und die Neuausrichtung seiner Partei auf das Thema Wirtschaftswachstum.