Im Mai ist es wieder soweit: Millionen Unionsbürger wählen ihre politischen Vertreter ins Europäische Parlament. Für uns JuLis ist ganz klar: Bei aller berechtigten Kritik ist Europa viel besser als sein Ruf. Während viele Menschen mit Blick auf die Europäische Union zu erst an Glühbirnen und Krümmungsvorgaben für Bananen und Gurken denken, stehen für uns die vielen Vorteile dieses einmaligen Friedensprojekts im Vordergrund. Deshalb werden wir in unserer Europawahlkampagne, die unter dem Moto „Europa wir müssen reden!“ stehen wird, vor allem die positiven Eigenschaften der Union in den Mittelpunkt stellen. Dabei bemühen wir uns, unsere Konzepte und Positionen möglichst themenbasiert, zugleich jedoch passgerecht für Erst- und Jungwähler zu kommunizieren. So wollen wir deutlich machen, dass es trotz aller Vorteile noch viele Punkte gibt, wo Europa besser werden kann und sollte. Deshalb wollen wir Europa leben, lieben und gestalten.
Wir leben Europa.
Europa ist kein abstraktes Gebilde. Es existiert nur durch die vielen Menschen, die sich zu seinen Werten bekennen und sie im täglichen Miteinander leben. Dank der gemeinsamen Währung kann jeder reisen und shoppen, ohne ständig sein Geld tauschen zu müssen. Der Euro hilft auch Unternehmen, die Waren in andere Euro-Länder zu verkaufen. Davon profitiert besonders das exportorientierte Deutschland. Die gemeinsame Währung und der gemeinsame Markt sind damit Rückgrat für unseren Wohlstand in Europa.
Einige Euro-Staaten stecken noch immer in einer tiefen Krise. Diese ist aber nicht durch den Euro, sondern die hemmungslose Verschuldung in den betroffenen Staaten verursacht. Die Eurorettung sorgt für die nötige Zeit, die notwendigen Sparmaßnahmen durchzuführen. Wir stehen dafür ein, die Krise gemeinsam zu überwinden, sagen aber auch klipp und klar, dass dies ein einmaliger und zeitlich befristeter Vorgang bleiben muss.
Die EU ermöglicht zugleich den freien Warenhandel über innere Grenzen hinweg. Damit garantiert sie den Lebensstandard den wir so schätzen. Dank Europa können sich Menschen überall in der Union eine Arbeit suchen. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, von denen unsere Großeltern nur träumen konnten. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten zeigt, dass die Verknüpfungen im Bereich der Ausbildung und Erstbeschäftigung noch nicht weit genug reichen. Das wollen wir verbessern. Denn Deutschland sucht dringend junge Fachkräfte, während die Jugend in Spanien und Frankreich kaum Perspektiven hat. Diese Chancen müssen wir nutzen. Das funktioniert aber nur, wenn die Staaten auch weiterhin in einem fairen Wettbewerb zueinander stehen und die Menschen die europäische Idee tatsächlich leben.
Wir lieben Europa.
Europa steht für die Waren- und Reisefreiheit, für Toleranz und Rechtsstaat. Wir wollen es künftig auch zu einer starken Marke für Bürgerrechte machen. Statt alle Europäer mit der Vorratsdatenspeicherung oder dem Fluggastdatenabkommen unter einen Generalverdacht zu stellen, muss die EU wieder zu ihrer Wertegrundlage zurückfinden und ein Anwalt der Freiheit sein. Wir setzen uns dafür ein, dass der Einzelne mit seinen Bürgerrechten wieder in den Mittelpunkt der Politik gerückt wird.
Damit möglichst viele Menschen ein möglichst freies Leben in Europa führen können, fordern wir, dass die Grundrechtecharta zukünftig auf europäischer Ebene verbindlich gelten muss. Außerdem muss jeder Bürger die Möglichkeit einer Grundrechtsklage vor dem Europäischen Gerichtshof bekommen, um seine Freiheitsrechte auch juristisch einfordern zu können.
Weiterhin ist für uns klar, dass jeder Mensch Herr über seine persönlichen Daten ist. Keine Institution, ob staatlich oder privat, darf ihn dieser Rechte berauben. Deshalb wollen wir ein Datenschutzabkommen auf europäischer Ebene abschließen, das dafür sorgt, dass sich Datenschutzskandale, wie die NSA-Affäre, nicht wiederholen. Außerdem fordern wir, dass sich auch Privatunternehmen wie Google oder Facebook an strengere Datenschutzbestimmungen halten müssen, wenn sie auf dem europäischen Markt tätig sein wollen.
Für uns bedeutet Europa auch Verbraucherschutz. Es sollte jeden einzelnen Verbraucher in die Lage zu versetzen, selbst Entscheidungen treffen zu können. Dazu brauchen wir keine Verbote und staatlichen Zwang, sondern Aufklärung. Etwa über eine EU-Richtlinie zur Kennzeichnung von Lebensmitteln. Damit jeder weiß, was wirklich im Essen ist und was nicht. Für all das, lieben wir Europa. Für all das werden wir im Wahlkampf werben.
Wir gestalten Europa.
Die Europäische Integration hat uns Europäern dauerhaften Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht. Wir möchten diesen erfolgreichen Weg weitergehen und die Union vertiefen, ohne nationale oder regionale Identitäten zu verleugnen. Deshalb wollen wir einen föderalen europäischen Bundesstaat verwirklichen. Nur ein vereintes Europa kann auch zukünftig die Herausforderungen der Globalisierung meistern und mit den neuen aufsteigenden Mächten diplomatisch und ökonomisch konkurrieren.
Ein solcher Bundesstaat funktioniert aber nur, wenn die Menschen, die in ihm leben, diesen auch wirklich wollen. Deshalb soll über die endgültige Verfassung dieses neuen Europas auch jeder Einzelne in Volksabstimmungen mitentscheiden dürfen.
Wir wollen, dass jeder Europa mitgestalten kann. Bislang findet die Brüsseler Politik kaum in der Öffentlichkeit statt. Beamte und Kommission entscheiden, wo eigentlich die Volksvertreter abstimmen sollten. Das wollen wir ändern. Europa braucht mehr Demokratie, Transparenz und Beteiligung.
Das Europaparlament muss zu einer echten Volksvertretung aufgewertet werden. Dazu soll es künftig Gesetze nicht nur abknicken, sondern eigene Initiativen starten dürfen. Auch muss die EU-Kommission eine vom Parlament getragene und abwählbare Regierung der Union werden. Das Wahlrecht muss so geändert werden, dass jede Stimme in jedem Land der EU gleich viel wert ist und europäische Listen zur Wahl stehen. Außerdem müssen die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung verbessert werden. Denn sie bedeutet mehr, als alle fünf Jahre wählen zu dürfen. Deshalb brauchen wir Volksentscheide über die Grundausrichtung der Politik und direkte Mitbestimmung.
Für uns ist klar: Wir lassen uns unser Europa nicht kaputtreden. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten für all diese Themen Überzeugungsarbeit leisten. Dazu setzen wir auf klassische Themenflyer mit passenden Give Aways, eine bundesweite Wahlkampftour sowie eine ausgefeilte Social-Media-Kampagne. Damit wollen wir möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene von den Vorteilen liberaler Politik in Europa überzeugen.
Alexander Hahn
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- Europa, wir müssen reden! - 13. März 2014
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